Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat am 18.10.2022 eine Stellungnahme zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
zur Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten unter den Bedingungen der Pandemie – Triage-Gesetz abgegeben. Dies passierte anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 19.10.2022.
Zuvor wurde bereits eine dedizierte Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben.
Anhang:
Stellungnahme zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten unter den Bedingungen der Pandemie – PDF