Dokumente

Auszug aus den Vorschlägen und Stellungnahmen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen der vergangenen 10 Jahre

Mai 2013
Gesetz zur Sozialen Teilhabe
Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze

Dezember 2015
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

März 2016
Vorschlag für eine Rechtsnorm zur Verpflichtung der Privaten zur Barrierefreiheit und Umsetzung der angemessenen Vorkehrungen

Mai 2016
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)

März 2017
Vorschlag für eine Rechtsnorm zur Verpflichtung der Privaten zur Barrierefreiheit und Zielvereinbarung im BremBGG

September 2017
Vorschläge zur Nachbesserung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)

März 2019
Vorschläge zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK)

März 2019
Presseerklärung 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Behinderte Jurist*innen machen Vorschläge für Gesetzesänderungen

April 2020
Stellungnahme zu den Empfehlungen der Fachverbände für den Fall einer Triage

Februar 2021
Vorschlag zur Ergänzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe
(Teilhabestärkungsgesetz)

Januar 2022
Überlegungen zu einem verfassungsrechtlich gebotenen, diskriminierungsfreien Triage-Gesetz